Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 132

15.39.406. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unter­ausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Wolf­gang Zinggl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Prü­fung der Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw. des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehen­den Bundestheater-Holding GmbH (649 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

15.41.08

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir haben ja heute schon relativ ausführlich über die Bundestheater gesprochen, über deren Zu­kunft, wenn man so will.

Im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses haben wir versucht, uns die Vergangenheit anzusehen. Ich komme zur Geschichte – für die Zuseher vor den Fernsehschirmen und auf der Galerie –, dazu, wie das zustande gekommen ist. Wir al­le haben vor zirka zwei Jahren, wie heute schon erwähnt, den großen Skandal im Burg­theater miterlebt, der sozusagen der Anlass gewesen ist, dass man da näher hinge­schaut hat, dass das in den parlamentarischen Fokus gerückt ist.

Es hat sich leider Gottes relativ schnell herausgestellt, dass es mit normalen parlamen­tarischen Mitteln – Anfragen und dergleichen, Diskussion mit dem zuständigen Res­sortminister, der damals natürlich gewechselt hat, das war zugegebenermaßen in einer Übergangsphase – nicht möglich war, da tatsächlich tiefere und nähere Aufklärung zu leisten.

Wir haben aber dann in weiterer Folge durch den Rechnungshofbericht, der im ersten Halbjahr 2014 an die Öffentlichkeit gelangt ist, verschiedene Verdachtsmomente bestä­tigt bekommen, was Missstände betrifft – jetzt nicht im Burgtheater, sondern in der Hol­ding insgesamt. Ich habe heute schon erwähnt, dass der Rechnungshof da mehrere Punkte kritisiert hat, die eben nicht erfüllte strategische Führungsrolle der Bundesthea­ter, die unrealistischen mehrjährigen Finanzierungskonzepte, dann – auch wesentlich – die fehlende Reaktion des Kulturressorts darauf, die fehlenden Maßnahmen, die das Kulturressort von der Holding zur Verbesserung der finanziellen Situation hätte einfor­dern müssen.

Dann ist da der Umstand – Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es heute schon er­wähnt –, dass man mehrere Studien in Auftrag gegeben hat, die sehr teuer waren; da­bei wurden vom Rechnungshof diese Optimierungspotenziale, die angegeben wurden, nicht erkannt. Da sind wir dann bei der Arbeit des Unterausschusses und auch bei un­serem Minderheitsbericht, den es gibt, weil wir dem Bericht des Ausschusses als sol­chem nicht zustimmen können.

Im Grunde genommen wäre da noch viel mehr Einsparungspotenzial gewesen. Wir konnten im Unterausschuss – das ist, glaube ich, jetzt auch wichtig – mehrere Punkte über die Kritik des Rechnungshofes hinaus finden, und zwar geht es da im Wesent­lichen einerseits natürlich um die politische Verantwortung, andererseits aber eben um die Frage, inwieweit es möglich gewesen wäre, früher oder rechtzeitig zu reagieren.