Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1300/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung;
Rechnungshofausschuss:
Antrag 1304/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung bezüglich Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Bediensteten der Sozialversicherungsträger;
Verfassungsausschuss:
Volksbegehren „EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN“ (781 d.B.),
Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden,
Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird,
Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006) geändert wird;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1299/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Power-to-Gas-Anwendungen ermöglichen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2014 (III-201 d.B.)
*****
Neuwahl des Hauptausschusses
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer der Präsidentin mitgeteilten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs soll die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 28 festgelegt werden.
Dies setzt gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Nationalrat voraus.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für den Vorschlag sind, die Mitgliederzahl des Hauptausschusses mit 28 festzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite