Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran

Antrag 1524/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Streichung finanzieller Zuwendungen für Länder, die Personen mit negativem Asylbescheid nicht zurücknehmen“

Bautenausschuss:

2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG (998 d.B.)

Antrag 1507/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftsraummieten aus dem MRG herausnehmen

Antrag 1514/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsrechte im MRG

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungs­ober­grenzengesetz geändert werden (995 d.B.)

Familienausschuss:

Antrag 1496/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Antrag 1513/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells

Antrag 1517/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Harmonisierung der Kinderbetreuungsgeldvarianten mit Karenzregelungen

Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einführung einer längeren Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreu­ungsgeldes

Finanzausschuss:

Antrag 1515/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sweat Equity

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1526/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhaltung von ärztlichen Hausapotheken, wenn der Bedarf von Seiten der Bevölkerung gesehen wird“

Antrag 1529/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dengue-Fieber und Meldepflicht

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)