Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 35

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Was wir tun, ist, dass wir, wenn das in Kraft tritt, einen Ministerialentwurf erarbeiten, die entsprechenden Akteure in Form einer Begutachtung, aber auch im Vorfeld mitein­beziehen und versuchen, die Spielräume, die uns die EU zubilligt, zu nutzen, um das zu tun, was wir immer gesagt haben und wo wir immer auch alle Konsens hatten, näm­lich das Datenschutzniveau in Österreich möglichst hoch zu halten.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.

 


Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Ein weiteres sehr aktuelles heißes Daten­schutzthema ist die Frage des Datenschutzes zwischen der EU und den USA. Wie be­urteilen Sie die geplante Nachfolgeregelung Privacy Shield, die die vom EuGH aufge­hobene Safe Harbor-Regelung ersetzen soll?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Wir haben, und das ist ja nichts Neues, immer ein höheres Datenschutzniveau erkämpft und unterstützt. Es ist nach der Aufhebung quasi die pragmatische Form, die jetzt möglich ist, und es erleichtert natürlich auch den Umgang insgesamt mit den Ver­einigten Staaten und gleichzeitig den Schutz, den die Daten genießen sollen.

 


Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Himmel­bauer.

 


Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hinsichtlich der Umsetzung stellt sich für mich jetzt natürlich auch die Frage der Aus­wirkung beziehungsweise der Belastung auch für Unternehmen. Daher meine Zusatz­frage: Wie gedenken Sie die Regelungen betreffend empfindliche Strafhöhen umzuset­zen? Und wie ist geplant, neben den in der Datenschutzgrundverordnung auch vorge­sehenen Fällen weitere Verpflichtungen zur Bereitstellung von Datenschutzbeauftrag­ten für private Betriebe zu normieren?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Indem wir gemeinsam einen Entwurf erarbeiten, wo wir logischerweise auch die betroffenen Institutionen einbinden, immer mit dem Ziel, ein möglichst hohes Ni­veau an Datenschutz zu gewährleisten.

 


Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser.

 


Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Herr Minister, ein Erfolg der Daten­schutzverordnung ist, dass ausländische Unternehmen jetzt auch in Österreich geklagt werden können. Der Punkt ist nur, dass Experten in Österreich schon seit Jahren Kritik an der Ausstattung der Datenschutzbehörde üben, nämlich dass sie personell nicht ent­sprechend ausgestattet ist, um ihren Aufgaben nachzukommen. Möglicherweise nimmt jetzt auch noch der Aufwand zu, was grundsätzlich gut ist, wenn Österreicher und Ös­terreicherinnen bei der Datenschutzbehörde Schutz bekommen. Das Problem wird nur immer kleingeredet und geleugnet. Ich sage immer, ich bin froh, dass die Baubehörde nicht so schlecht ausgestattet ist wie die Datenschutzbehörde, denn dann würde ich mir um die Gebäudesicherheit massive Sorgen machen. Allerdings ist der Datenschutz mindestens genauso relevant wie jener der Sicherheit unserer Bauten.

Meine Frage ist: Was werden Sie unternehmen, um die Ausstattung der Datenschutz­behörde zu erhöhen, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Herr Abgeordneter, wir haben die Diskussion ja schon öfter gehabt, auch im Ver-


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