Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 2

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20.00.54Beginn der Sitzung: 20 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 120. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Greiner, Hell, Katzian, Mag. Schie­der, Ertlschweiger, MSc, Dr. Nachbaur, Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller, Ing. Hackl, Dr. Hüb­ner, Mag. Schrangl, Peter Wurm, Zanger, Julian Schmid, BA, Dr. Winter und Hechtl.

20.01.01Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstän­de und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 7353/AB und 7354/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension unter Berücksichtigung der ASVG-Höchstpension

Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklu­sive einer quartalsmäßigen Anweisung

Antrag 1608/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP

Antrag 1616/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachschusspflicht in die PVA auf Grundlage des „alten“ § 311 Abs. 5 ASVG

Antrag 1618/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schell­horn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare gesetzliche Re­gelung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familien­angehörigen in Gastronomiebetrieben

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1607/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP

Antrag 1610/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken

Antrag 1611/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung für verarbeitete Eier

 


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