Antrag 1617/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungsgesetz)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1619/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben
Justizausschuss:
Antrag 1613/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker,
Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 144/2015, geändert wird
Antrag 1614/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1609/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1606/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern“
Antrag 1612/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung für verarbeitete Eier
Umweltausschuss:
Antrag 1615/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung der überbordenden, bürokratischen und kostentreibenden Bestimmungen der Recycling-Baustoff Verordnung BGBl II Nr. 181/2015
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1605/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsschutz bei Prüfungen (§ 79 UG)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. April 2016, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.01 Uhr
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