Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 38

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angesiedelt. Wir erachten es im Sinne der Komplexität, abgesehen von den Budget­herausforderungen, auch als sinnvoll, an ein bestehendes Instrument aus dem BMVIT anzuschließen, nämlich an das Semesterticket, das ja schon großartig in den verschie­densten Regionen läuft, um diesbezüglich möglicherweise einen nächsten Schritt zu setzen, aber wir halten nichts davon, den FLAF – entgegen der Ministeriengeset­zes­lage – zu belasten.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmid? – Bitte.

 


Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Ich habe da schon ein bisschen eine andere Meinung. Ich bin schon der Meinung, dass das Jugendministerium für alle jungen Menschen in Ausbildung zuständig ist oder eine Verantwortung hat, aber okay.

Sie haben mir letztes Jahr eigentlich mehr oder weniger die gleiche Antwort gegeben. Sie haben gesagt, es gibt keinen finanziellen Spielraum im Jugendministerium für die Ausweitung des Top-Jugendtickets. Was ich mich aber frage: Es sind seit dem letzten Jahr für die unterschiedlichsten Bereiche Milliardenbeträge im Budget freigemacht worden, selbst bis hin zur Anschaffung von Militärhubschraubern, die auch viele, viele Millionen gekostet haben. Deshalb wäre meine Frage:

Was werden Sie heuer bei den Budgetverhandlungen anders machen, damit für diesen umweltpolitisch, verkehrspolitisch, jugendpolitisch wichtigen Bereich, nämlich die Aus­weitung des Jugendtickets auf alle Studierenden, dieses Mal ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird?

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin|: Da es laut Bundesministeriengesetz nicht in unserem Ressort liegt, kann ich mich nur gemeinsam mit dem BMVIT dafür einsetzen, Gelder dafür freizumachen. Was mein Ressort betrifft, möchte ich nur darauf hinweisen, dass, so wie viele Ressorts Geld bekommen haben, natürlich auch das Familienressort für die Erhöhung der Familien­beihilfe mit 830 Millionen €, für den Ausbau der Kinderbetreuung mit 305 Millionen €, und jetzt für die Erweiterung des Kindergeld-Kontos durchaus mit Budgetmitteln be­dacht wurde. Das, glaube ich, muss schon gesagt sein.

Ich werde mich, wie gesagt, gemeinsam mit dem BMVIT dafür einsetzen.

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 11. Anfrage, das ist jene der Abgeordneten Kucharowits. – Bitte.

 


Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie wissen, wenn geflüchtete junge Menschen, die unbegleitet sind, hier bei uns in Öster­reich ankommen, hängen sie oftmals in Bezug auf Personen, die Obsorge für sie übernehmen, die sich um sie kümmern, in der Luft. Manchmal ist das monatelang so. Wir haben das im letzten Unterausschuss des Familienausschusses thematisiert und sind erneut darauf gestoßen.

Deshalb meine Frage:

240/M

„Wie stehen Sie zu der wichtigen Forderung,“ – des Netzwerkes für Kinderrechte – „dass die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flücht­linge ab dem ersten Tag in Österreich übernehmen soll, unabhängig davon, ob sie in einer Bundes- oder Landeseinrichtung untergebracht sind?“

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 


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