schon 2006 vereinbart haben, insofern auch der besondere Druck. Sie sind ein Mann der Internationalität, und wir wissen natürlich, dass es Problemlagen in den USA gibt, aber es ist so, dass es innerhalb Europas nahezu kein Land mehr gibt, das die Sammelklage – oder wie auch immer man das nennen möchte – nicht hat. Es gibt Best-Practice-Modelle, die wir bei uns umsetzen können. Es ist standortpolitisch nahezu unverzichtbar, dass wir dieses Instrument ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun die Frage formulieren.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Meine Frage lautet daher: Werden Sie bei dieser Gelegenheit auch die Nutzergruppen und die Betroffenen, nämlich Gerichte, Konsumentenschützer, Wirtschaft, miteinbeziehen, um jene Widerstände zu überwinden, die aus einer kleinen Gruppe in der Wirtschaftskammer Österreich – leider Gottes, muss man sagen, da ist Überzeugungsarbeit notwendig – kommen? Sie als Mann der Internationalität können das sicher leisten und diese Gruppe auch davon überzeugen.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Wie ich schon gesagt habe, Herr Abgeordneter: Es sind in unserer Arbeitsgruppe alle wesentlichen Interessengruppen vertreten.
Was die Internationalität betrifft, muss man auch ein bisschen mit den Begriffen aufpassen. Es gibt unterschiedliche Modelle dessen, was unter dem Begriff Sammelklage oder Musterklage verstanden wird. Mit diesen verschiedenen Modellen, auch in Europa, beschäftigen wir uns, und es ist ja auch Teil der Lösungsfindung, dass wir uns auch anhand von internationalen Beispielen genau anschauen: Wie könnte das Best-Practice-Beispiel und -Modell für Österreich ausschauen? Dieses suchen wir intensiv. (Abg. Jarolim: Danke!)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 2. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Mag. Steinacker. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Es gibt Gruppierungen in Österreich, zum Beispiel die Freeman-Bewegung, die Reichsbürger, One People’s Public Trust, Anhänger von Verschwörungstheorien, die die Legitimation von Nationalstaaten infrage stellen. Sie behaupten zum Beispiel, dass das lediglich Firmen sind, sie missachten österreichische Gesetze, sie lehnen Gerichte und generell österreichische Institutionen ab, und sie gehen auch mittels finanzjuristischer Tricks gegen die Behörden vor.
Delikte wie Polizisten an Verkehrskontrollen zu behindern, Drohbriefe zu schreiben und damit Personen zu bedrohen und zu nötigen, falsche Schuldscheine zu versenden oder auch das Ausstellen von falschen Dokumenten gehören sozusagen zu ihrem Tätigkeitsbereich, den wir natürlich zutiefst ablehnen, denn wir können nicht hinnehmen, dass sie den Staat als solchen infrage stellen. Auch für unsere Staatsanwälte, für die Gerichte, für die Polizisten, für die Gerichtsvollzieher, für die, die die Behörde ausmachen, sind das große Probleme.
Herr Bundesminister, meine Frage lautet daher:
„Was gedenken Sie gegen staatsfeindliche Bewegungen zu unternehmen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
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