Besonders lobend erwähnt der Rechnungshof die administrative Straffung, die gelungen ist, die Zusammenlegung der beiden Wachkörper zu einem Kontrollorgan, mit der man auch einer Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist. Eine Kritik des Rechnungshofes, die ich auch vollinhaltlich teile, betrifft die Erhebungen im Bereich der Pendlerinnen und Pendler; da ist es nicht ersichtlich, wie sich der Modal Split gestaltet und welche Verkehrsmittel die Einpendlerinnen und Einpendler nach Wien gewählt haben. Mit den vorliegenden Daten ist das leider nicht möglich gewesen.
Positiv ist jedenfalls, dass die Einnahmen aus der Parkometerabgabe in den Jahren 2008 bis 2014 um 73 Prozent gestiegen sind und dass sie gemäß den Bestimmungen verwendet wurden; für den Garagenausbau wurden 114 Millionen € und für die Förderung des öffentlichen Verkehrs über 610 Millionen € ausgegeben. Insgesamt ist das, meine ich, eine positive Beurteilung dieser wichtigen Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
19.02
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind bei den Tagesordnungspunkten 9 bis 11, unter anderem geht es um den Bericht des Rechnungshofes betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk.
Es stimmt, dass die Vorbereitungen des Vorhabens, alle Blaulichtorganisationen mit einem einheitlichen digitalen Funknetz auszustatten, bis in die Neunzigerjahre zurückgehen. Der Rechnungshof stellt fest, dass 80 Prozent der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden.
Wir alle wissen noch, dass durch die damaligen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe ganz viel Staub aufgewirbelt wurde. Mich würde interessieren, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, wie es mit den Standortbeistellungen aussieht: Werden diese nach der tatsächlichen Anzahl berechnet oder für jedes Bundesland separat? Sie haben in Ihrem Bericht angeführt, dass es da ein relativ großes Einsparungspotenzial von circa 3 Millionen € pro Jahr gebe.
Bis zum Jahr 2019 sollen zumindest 93 Prozent des Bundesgebietes mit Digitalfunk versorgt sein. Unter der Nummer 112 sollen Notrufe gebündelt und jeweils weitergeleitet werden. Ich meine, es ist schon auch traurig, dass es mit Kärnten ein Bundesland gibt, das diese Bestimmungen in keinster Weise auch nur annähernd mittragen kann. Dieses Bundesland müssen wir unbedingt noch mit dazunehmen, egal, was es dort für eine Regierung gibt. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)
19.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.05
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass auch ich noch kurz Stellung zu den Berichten des Rechnungshofes nehme, die heute auf der Tagesordnung stehen. Ich bedanke mich für die ausführliche Debatte.
Ich komme zunächst zur Follow-up-Überprüfung betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk. Ich möchte einleitend sagen, dass Follow-up-Überprüfungen für den Rechnungshof sehr wichtige Instrumente zur Nachverfolgung der Umsetzung
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