LETZTES UPDATE: 19.01.2017; 02:07
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten) (87/PET)

Übersicht

Petition

Petition betreffend "Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Petra Steger

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.08.2016 Einlangen im Nationalrat  
23.08.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
24.08.2016 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
13.09.2016 142. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
06.10.2016 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von - angenommen  
06.10.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
06.10.2016 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von - angenommen  
06.10.2016 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
06.10.2016 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von - angenommen  
06.10.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport  
06.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von CETA bis leistbares Wohnen Nr. 1041/2016  
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
18.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein Nr. 35/2017  
18.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein Nr. 35/2017  
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXV.GP haben bereits 3415 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.