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ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF (57/BI)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF"


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Ruiss, Gerhard

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
14.12.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
14.12.2018 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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Zustimmungserklärungen

In der XXVI.GP haben bereits 13 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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