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ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF (57/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
14.12.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
14.12.2018 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
29.01.2019 59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 43
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
13.02.2019 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (81/AUA)  
13.02.2019 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien - angenommen  
13.02.2019 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ORF*Generaldirektor - angenommen  
13.02.2019 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ORF-Redakteursrat*Vorsitzender - angenommen  
07.05.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
07.05.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J
 
07.05.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (602 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
16.05.2019 Auf der Tagesordnung der 76. Sitzung des Nationalrates  
16.05.2019 76. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 214-227
16.05.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Manfred Hofinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 214-215 Video 
Wolfgang Knes (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 215-216 Video 
Petra Wagner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 216-217 Video 
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 217-218 Video 
Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218-219 Video 
Melanie Erasim, MSc (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219-220 Video 
Christian Lausch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 220-221 Video 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221-222 Video 
Robert Laimer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 222-223 Video 
Sandra Wassermann (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 223-224 Video 
Johann Höfinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 224-225 Video 
Irene Hochstetter-Lackner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 225-226 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 226-226 Video 
Peter Schmiedlechner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 226-227 Video 
16.05.2019 76. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -
S. 227
17.05.2019 Aktenvermerk 108/BAV  
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Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 15917 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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