Kraftfahrgesetz, Änderung (36. KFG-Novelle) (471 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 147/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 147/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zwingende Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind, um eine Erschleichung eines Duplikates zu verhindern
  • Verbot von Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben
  • Entfall der derzeitigen Einschränkung auf eine Fahrschulbewilligung pro Person
Stand: 12.12.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
JETZT

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

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