Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zwingende Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind, um eine Erschleichung eines Duplikates zu verhindern
  • Verbot von Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben
  • Entfall der derzeitigen Einschränkung auf eine Fahrschulbewilligung pro Person

Stand: 12.12.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: 36. KFG-Novelle (95/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.12.2018 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
13.12.2018 56. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
13.12.2018 57. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
21.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 1558/2018  
09.01.2019 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
09.01.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Verkehrsausschuss stimmt mehrheitlich für StVO-Novelle, die Versuche mit Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt Nr. 9/2019  
09.01.2019 Verkehrsausschuss: Bericht 480 d.B.  
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  Berichterstattung / PDF, 261 KB HTML, 92 KB  

Vorparlamentarisches Verfahren