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Seite '472 d.B. (XXVI. GP) - Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre' teilen



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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (472 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses über den Antrag 318/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden


Berichterstatter/-in: Mag. Gerhard Kaniak Unvereinbarkeitsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.12.2018 Ersuchen des Ausschusses um Zuweisung an den Verfassungsausschuss
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
12.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.12.2018 Unvereinbarkeitsausschuss: Bericht  
13.12.2018 Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2018 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 16