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Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (21/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

Kurzinformation

Ziel

  • Umsetzung der der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und damit Abwendung eines Vertragsverletzungsverfahrens

Inhalt

  • Das vorliegende Gesetz legt eine Verordnungsermächtigung fest, um die Umsetzung der zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten. Derart erfolgt eine Umsetzung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
  • Darüber hinaus werden bestimmte Rechte und Pflichten, die der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes erfüllen muss, normiert.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich hat die Europäische Kommission unter anderem moniert, dass Österreich einige Artikel der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nicht in nationales Recht umgesetzt habe.

Durch das vorliegende Gesetz sollen die jeweiligen gesetzlichen Verordnungsermächtigungen für die zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen sowie bestimmte Pflichten, die die Betreiberin/der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes erfüllen muss, nunmehr explizit umgesetzt und in weiterer Folge der Europäischen Kommission notifiziert werden, um damit als Umsetzungsmaßnahme anerkannt werden zu können.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 28.02.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 28.03.2018  
30.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
11.05.2018 Regierungsvorlage (137 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

20 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
29.03.2018 BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 20/SN-21/ME
28.03.2018 BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 17/SN-21/ME
28.03.2018 Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung f. Umwelt- u. Energiepolitik 18/SN-21/ME
28.03.2018 BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 19/SN-21/ME
28.03.2018 Österreichischer Gewerkschaftsbund 16/SN-21/ME
28.03.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 15/SN-21/ME
28.03.2018 Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) 14/SN-21/ME
28.03.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 13/SN-21/ME
27.03.2018 Wien Energie GmbH, Public Affairs 10/SN-21/ME
27.03.2018 BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie 11/SN-21/ME
27.03.2018 Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) 12/SN-21/ME
27.03.2018 Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht 8/SN-21/ME
27.03.2018 Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Umwelt und Raumordnung 9/SN-21/ME
26.03.2018 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 4/SN-21/ME
26.03.2018 AK Österreich, Bundesarbeitskammer 6/SN-21/ME
26.03.2018 BM f. Finanzen 7/SN-21/ME
26.03.2018 Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) 5/SN-21/ME
21.03.2018 Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst 3/SN-21/ME
21.03.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht 2/SN-21/ME
15.03.2018 BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro 1/SN-21/ME