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Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (21/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

Kurzinformation

Ziel

  • Umsetzung der der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und damit Abwendung eines Vertragsverletzungsverfahrens

Inhalt

  • Das vorliegende Gesetz legt eine Verordnungsermächtigung fest, um die Umsetzung der zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten. Derart erfolgt eine Umsetzung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
  • Darüber hinaus werden bestimmte Rechte und Pflichten, die der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes erfüllen muss, normiert.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich hat die Europäische Kommission unter anderem moniert, dass Österreich einige Artikel der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nicht in nationales Recht umgesetzt habe.

Durch das vorliegende Gesetz sollen die jeweiligen gesetzlichen Verordnungsermächtigungen für die zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen sowie bestimmte Pflichten, die die Betreiberin/der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes erfüllen muss, nunmehr explizit umgesetzt und in weiterer Folge der Europäischen Kommission notifiziert werden, um damit als Umsetzungsmaßnahme anerkannt werden zu können.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 28.02.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 28.03.2018  
30.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
11.05.2018 Regierungsvorlage (137 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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