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Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Verkehr, Innovation und Technologie – DSAG-VIT 2018 (28/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz mit dem das Austro Control GmbH Gesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, das Amateurfunkgesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz, das Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz, das Führerscheingesetz, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, das Güterbeförderungsgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Kraftfahrgesetz, das Kraftfahrliniengesetz, das Postmarktgesetz, das Schifffahrtsgesetz, das Seeschifffahrtsgesetz und das Weltraumgesetz sowie das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Verkehr, Innovation und Technologie – DSAG-VIT 2018)

Kurzinformation

Ziel

  • Rechtssicherheit bei der Vollziehung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, indem eine unterschiedliche Terminologie und inhaltliche Abweichungen zwischen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den materienspezifischen Datenschutzregelungen vermieden werden

Inhalt

  • Für Gesetze im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie eine Anpassung datenschutzrechtlicher Begrifflichkeiten an die neuen Definitionen der DSGVO

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten, tritt am 25. Mai 2018 in Geltung und hebt mit 25. Mai 2018 die Richtlinie 95/46/EG auf.

Die notwendige Durchführung der DSGVO hinsichtlich allgemeiner Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten erfolgte durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und die darin vorgesehenen Anpassungen im Datenschutzgesetz.

Nun sind auch die bestehenden materienspezifischen Datenschutzregelungen in den einzelnen Bundesgesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der DSGVO hin zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. In diesem Zusammenhang müssen insbesondere die datenschutzrechtlichen Begrifflichkeiten an die neuen Definitionen der DSGVO angepasst werden.

Der vorliegende Entwurf enthält die erforderlichen Anpassungen für die Bundesgesetze im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 13.03.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
13.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
13.03.2018 Ende der Begutachtungsfrist 26.03.2018  
30.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

13 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 10.04.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 13/SN-28/ME
Aktualisierung 29.03.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 12/SN-28/ME
Aktualisierung 27.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 11/SN-28/ME
Aktualisierung 27.03.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 10/SN-28/ME
Aktualisierung 26.03.2018 von Amt der Wiener Landesregierung Nr. 6/SN-28/ME
Aktualisierung 26.03.2018 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 9/SN-28/ME
Aktualisierung 26.03.2018 von BM f. Finanzen Nr. 8/SN-28/ME
Aktualisierung 26.03.2018 von AK Österreich, Bundesarbeitskammer Nr. 7/SN-28/ME
Aktualisierung 26.03.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 5/SN-28/ME
Aktualisierung 23.03.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 4/SN-28/ME
Aktualisierung 21.03.2018 von Bundesrechenzentrum GmbH Nr. 3/SN-28/ME
Aktualisierung 20.03.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 1/SN-28/ME
Aktualisierung 20.03.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-28/ME