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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991 u.a., Änderung; Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (52/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen erlassen werden

Kurzinformation

Ziel

  • Schaffung von unionsweit einheitlichen Mindeststandards auf dem Gebiet der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Verwaltungsstrafsachen und ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren für die Erhebung von Beweismitteln in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen in Verwaltungsstrafsachen innerhalb der Europäischen Union

Inhalt

  • Umsetzung der Richtlinie Dolmetsch, der Richtlinie Rechtsbelehrung, der Richtlinie Rechtsbeistand, der Richtlinie Unschuldsvermutung und der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung durch eine Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes sowie durch die Erlassung eines Bundesgesetzes über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der Richtlinie Dolmetsch, der Richtlinie Rechtsbelehrung, der Richtlinie Rechtsbeistand und der Richtlinie Unschuldsvermutung sollen unionsweit einheitliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Verfahrensrechte von Beschuldigten geschaffen werden.

Durch die Umsetzung der Richtlinie Dolmetsch werden die Rechte von Beschuldigten, die die Verhandlungssprache des Gerichts weder sprechen noch verstehen, gestärkt. Die Richtlinie unterscheidet zwischen Dolmetschleistungen (mündlich) und Übersetzungen (schriftlich), wobei von den Mitgliedstaaten sicherzustellen ist, dass einer/einem Beschuldigten, die/der die deutsche Sprache nicht spricht oder versteht, ohne Verzögerung (mündliche) Dolmetschleistungen während des Verfahrens, z.B. bei Beweisaufnahmen und Verhandlungen, an denen die/der Beschuldigte teilnimmt, zur Verfügung gestellt werden und dass ihr/ihm wesentliche Aktenstücke schriftlich zu übersetzen sind. Diese Übersetzungshilfe ist durch Beistellung einer Dolmetscherin/eines Dolmetschers und Übersetzerin/Übersetzers zu gewähren, soweit dies zur Wahrung der Verteidigungsrechte und eines fairen Verfahrens erforderlich ist.

Die Richtlinie Rechtsbelehrung sieht das Recht der/des Beschuldigten auf Rechtsbelehrung und auf Information über den gegen sie/ihn erhobenen Tatvorwurf vor. Durch die Richtlinie Rechtsbelehrung bestehen nunmehr unionsweit einheitliche Regelungen über die Rechtsbelehrung der/des Beschuldigten.

Durch die Richtlinie Rechtsbeistand ist zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens die Gewährleistung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand für eine/einen Verdächtigen oder Beschuldigte/Beschuldigten zum frühesten geeigneten Zeitpunkt in einem Strafverfahren vorgesehen. Darüber hinaus soll garantiert werden, dass eine Verdächtige/ein Verdächtiger oder Beschuldigte/Beschuldigter, der/dem die Freiheit entzogen wurde, über ihr/sein Recht belehrt wird, eine Person, beispielsweise eine/einen Angehörigen oder die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber, über den Freiheitsentzug zu informieren, und im Fall der Festnahme in einem anderen Mitgliedstaat darüber hinaus auch die zuständigen Konsularbehörden von dem Freiheitsentzug zu verständigen.

Der Entwurf dient auch der Umsetzung des Teils der Richtlinie Unschuldsvermutung zur Information der Medien über die von den Verwaltungsbehörden geführten Ermittlungsverfahren.

Darüber hinaus soll durch den Entwurf die Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung für den Verwaltungsstrafrechtsbereich umgesetzt werden. Diese schafft auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Regelungen für die justizielle strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung. Vorgesehen ist ein einheitliches Verfahren unter Vorgabe von Fristen und unter Verwendung von Formularen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 14.05.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
14.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 01.06.2018  
04.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.06.2018 Regierungsvorlage (188 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

20 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 12.06.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 19/SN-52/ME
Aktualisierung 05.06.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 18/SN-52/ME
Aktualisierung 04.06.2018 von Umweltorganisation VIRUS - Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales Nr. 18/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 17/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung Verfassungsdienst Nr. 16/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von BM f. Inneres*Abteilung III/1 Nr. 15/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 14/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort*Abteilung Pers/6 (Rechtsangelegenheiten und Legistik) Nr. 13/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 12/SN-52/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 11/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 10/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Nr. 9/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 8/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Industriellenvereinigung Nr. 7/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 6/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Sozialwirtschaft Österreich*Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen Nr. 5/SN-52/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA)*Bereich Integrierte Aufsicht Nr. 4/SN-52/ME
Aktualisierung 29.05.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 3/SN-52/ME
Aktualisierung 29.05.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 2/SN-52/ME
Aktualisierung 23.05.2018 von Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) Nr. 1/SN-52/ME