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Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (53/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018)

Kurzinformation

Ziele

  • Vollinhaltliche Umsetzung der Richtlinie Terrorismus im Hinblick auf eine effektive und effiziente Bekämpfung von Terrorismus und Schaffung der Voraussetzungen für eine mögliche Ratifizierung Österreichs des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
  • Bekämpfung der negativen Entwicklung hinsichtlich der Behinderung von Rettungsmaßnahmen bei Unfällen durch Schaulustige

Inhalt

  • Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Terrorismus
  • Erweiterung des Kataloges der terroristischen Straftaten 
  • Erweiterung des Katalogs finanzierungstauglicher Straftaten
  • Einführung eines neuen Straftatbestandes „Reisen für terroristische Zwecke“ 
  • Erweiterung des Personenkreises, welcher einen Anspruch auf Prozessbegleitung hat, im Hinblick auf Opfer terroristischer Straftaten
  • Schaffung eines Straftatbestands, mit welchem die Behinderung der Hilfeleistung kriminalisiert wird

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Bereich des Strafgesetzbuches dient der Entwurf zum einen der Umsetzung der Richtlinie Terrorismus. Gleichzeitig dienen einige der vorgeschlagenen Änderungen der Schaffung der Voraussetzungen für eine mögliche Ratifizierung Österreichs des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus sowie der Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 2178 (2014) vom 24. September 2014.

Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Sanktionen auf dem Gebiet von terroristischen Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Hilfe der Opfer des Terrorismus. 

Im Bereich der Strafprozessordnung beinhaltet der vorliegende Ministerialentwurf insbesondere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie Terrorismus durch Regelung der Rechte der Opfer terroristischer Straftaten.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 15.05.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 30.05.2018  
04.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
04.07.2018 Regierungsvorlage (252 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.