Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Nationalrates.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 5. Sitzung vom 20. und 21. Dezember 2017 sowie das Amtliche Protokoll der 6. Sitzung vom 21. Dezember 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, und es wurden keine Beanstandungen gemeldet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag.a Jeitler-Cincelli, Antoni, Dr. Jarolim, Amesbauer, BA und Hoyos-Trauttmansdorff.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz, Dr. Josef Moser, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und Heinz-Christian Strache auf ihre Mandate verzichtet haben.
Aufgrund des Verzichtes werden anstelle der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß Herr Dr. Josef Smolle, anstelle der Abgeordneten Elisabeth Köstinger Frau Angelika Kuss-Bergner, anstelle des Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter Herr Mag. Josef Lettenbichler und anstelle des Abgeordneten Heinz-Christian Strache Frau Andrea Michaela Schartel in den Nationalrat berufen. Das Mandat des Abgeordneten Sebastian Kurz wurde Herrn Abgeordnetem Karl Mahrer, BA zugewiesen, und an dessen Stelle wurde Frau Mag. Maria Smodics-Neumann in den Nationalrat berufen. Das durch den Verzicht des Abgeordneten Dr. Josef Moser freigewordene Mandat wurde Frau Abgeordneter Kira Grünberg zugewiesen, und an deren Stelle wurde Herr Franz Hörl in den Nationalrat berufen.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ leisten.
Ich darf Schriftführer Gahr um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführer Hermann Gahr: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
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