NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (9.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (20 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA

2.)         Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (21 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA

3.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (18 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Rauch

4.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (19 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 (III-72/16 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

6.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird (80/A)

7.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutz­gesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz) (82/A)

8.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivil­prozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz) (96/A)

9.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (54/A)

10.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz geändert wird (60/A)

 

 

Wien, 2018 02 27

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

Erwin Preiner Schriftführer

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 9. Sitzung wird eine weitere (10.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.