NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

 

           Die nächste (17.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 22. März 2018, um 9 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

      1.)     Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

      2.)     Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (13 d.B.)

      3.)     Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (14 d.B.)

      4.)     Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG geändert wird (33 d.B.)

            Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

      5.)     Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 41/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Auf­weichung des Rauchverbots in der Gastronomie (34 d.B.)

            Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

      6.)     Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98/35 d.B.)

            Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

      7.)     Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken (36 d.B.)

            Berichterstatter: Abg. Mag. Gerhard Kaniak

      8.)     Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich (37 d.B.)

            Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (43 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 10/A(E) der Abge­ordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege (44 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 152/A(E) der Abge­ordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatisches Pensionssplitting (45 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 61/A und Zu 61/A der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG geändert wird (46 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

    13.)  Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil (47 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

    14.)  Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Qualitäts­gütesiegel-Gesetz für Lebensmittel" (54 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger

    15.)  Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz geändert werden (97/A)

    16.)  Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert wird (110/A)

 

 

Wien, 2018 03 21

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Angela Lueger

Schriftführerin

Hermann Gahr

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 und 8 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

 

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          Nach Beendigung der 17. Sitzung wird eine weitere (18.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.