Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 1166/J

2. Anfragebeantwortungen: 749/AB bis 753/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geän­dert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (252 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (253 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Ge­nossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechts­änderungs­ge­setz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemein­nüt­zig­keitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert wer­den (254 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geän­dert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag

Gesundheitsausschuss:

Antrag 314/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisqualitätsmessung (A-OQl) im ambulanten Bereich vorantreiben

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmenpaket zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Kulturausschuss:

Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich

Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt

Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Bundesheeres

Unterrichtsausschuss:

Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungswürdigkeit von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes

Unvereinbarkeitsausschuss:

Antrag 318/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Trans­parenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Be­zügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird

Verfassungsausschuss:

Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor

Verkehrsausschuss:

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vehicle-to-Grid als Lösung zur nachhaltigen E-Mobilität und Netz­stabilität

Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A12 für den Abschnitt Staatsgrenze von Kufstein bis Kufstein Süd

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammen­arbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates darf ich für Donnerstag, den 5. Juli 2018, um 9 Uhr einberufen.

Die Tagesordnung wurde im Saal verteilt.

Bevor ich diese Sitzung schließe, darf ich bekannt geben, dass im Anschluss der Unter­suchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ im Lokal 5 seine Sitzung abhält.

Die Sitzung ist geschlossen.