Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 754/AB bis 756/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 323/A der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe statt "Verländerung"
Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Michael Bernhard, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 335/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Verhütungsmittel
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 332/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird
Justizausschuss:
Antrag 334/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „besseren Schutz von Betroffenen vor sexistischen Onlineübergriffen (Cyberbelästigung)
Kulturausschuss:
Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungspflicht der Bundesregierung gemäß Art 16 Abs 5 B-VG
Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention
Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation der Granada-Konvention
Antrag 329/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungspflicht der Bundesregierung gemäß Art 16 Abs 4 B-VG
Unterrichtsausschuss:
Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln
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