Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1591/J bis 1734/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 1391/AB bis 1465/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) (270 d.B.)
Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018) (271 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (272 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) (273 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (274 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (275 d.B.)
4. Anträge:
Zurückziehung: Zu 316/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 7 betreffend „WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend „Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge“
Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 - Gutachten - Reihe BUND 2018/45 (III-183 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde) - Reihe BUND 2018/46 (III-187 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend IT–Betreuung an Schulen - Reihe BUND 2018/47 (III-188 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Verkehr - Reihe BUND 2018/48 (III-189 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag 337/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparentes „Verfahren für die Bestellung der österreichischen Richterin oder des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof“
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (257 d.B.)
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (276 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
12. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2018, vorgelegt von der Bundesregierung (III-193 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-190 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Grüner Bericht 2018 der Bundesregierung (III-185 d.B.)
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2019 gemäß § 9 LWG 1992 (III-186 d.B.)
Umweltausschuss:
7. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (III-194 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein internationales, rechtlich verbindliches Instrument unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz und die nachhaltige Nutzung von mariner biologischer Diversität in Gebieten außerhalb der nationalen Jurisdiktion
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