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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen<Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXVI. GPRegierungsvorlagen (Gesetze) 273 d.B.

Schifffahrtsrechtsnovelle 2018 (273 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 90/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018)

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

  • Einführung der Möglichkeit zur Verwendung von sogenannten Alkohol-Vortestgeräten bei routinemäßigen Verkehrskontrollen
  • Veröffentlichung von Verkehrsinformationen auf elektronischem Weg anstatt bislang z.B. auf Amtstafeln
  • Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 mittels innerstaatlicher Verordnung der Verwaltung
  • Verfahrenskonzentration bei jedenfalls einer Bezirksverwaltungsbehörde für Bewilligungen von Veranstaltungen auf Gewässern
  • Einführung des Seebriefs auch für Schlauchboote
  • Zumessung von Bescheidqualität für die Urkunde Seebrief
  • Beschränkung der Anwendbarkeit österreichischen Seeschifffahrtsrechts auf Jachten wie international üblich auf Jachten mit einer Länge von weniger als 24 m an Stelle bis zu 24 m
  • Klarstellung, dass österreichische Befähigungsausweise für die Führung von Jachten auf See in Respektierung der Hoheitsrechte der Küstenstaaten nur von Staatsangehörigen oder Einwohnern im Wege einer im privaten Rechtsverhältnis vor inländischen Prüfungsorganisationen abgelegten Prüfung erworben werden können

Stand: 19.09.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Schifffahrtsrechtsnovelle 2018 (65/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.09.2018 Einlangen im Nationalrat  
19.09.2018 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
26.09.2018 39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 76
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
26.09.2018 40. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss S. 6
17.10.2018 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
17.10.2018 Verkehrsausschuss: Bericht 317 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.10.2018 Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Nationalrates  
24.10.2018 43. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 220-224
24.10.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Hafenecker, MA (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 220 Video 
Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (S) WortmeldungsartPro Protokoll  Video 
Johann Rädler (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221-222 Video 
Dr. Peter Wittmann (S) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 222 Video 
Mag. Günther Kumpitsch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 222-223 Video 
BM Ing. Norbert Hofer (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 223-224 Video 
24.10.2018 43. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		S. 224
24.10.2018 43. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		S. 224
24.10.2018 Beschluss im Nationalrat 90/BNR  
25.10.2018 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.10.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.12.2018)  
25.10.2018 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
25.10.2018 Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates  
06.11.2018 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
06.11.2018 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 10047/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
08.11.2018 Auf der Tagesordnung der 885. Sitzung  
08.11.2018 885. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Peter Samt S. 111
08.11.2018 885. Sitzung: Debatte S. 111-114
08.11.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Michael Bernard (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 106 Video 
Armin Forstner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 112 Video 
Wolfgang Beer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 113 Video 
BM Ing. Norbert Hofer (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 113-114 Video 
08.11.2018 885. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig 		S. 114
08.11.2018 Beschluss im Bundesrat 90/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 82/2018  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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