Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 78

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ruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum National­rat Kira Grünberg (277 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für die­sen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle die erforderliche Zweidrittelmehrheit ausdrücklich fest.

Behandlung der Tagesordnung


Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 10 und 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung


Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 111, SPÖ und FPÖ je 99 sowie NEOS und Liste Pilz je 33 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 17 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

12.19.411. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Al­fred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 so­wie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe be­drohten Handlungen geändert werden (262 d.B.)


Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durch­geführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.


12.20.42

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich eingangs dem Herrn Bundesminister, der heute mit nahezu sonnengegerbtem Gesicht unter uns weilt, herzlich dafür danken, dass es im Rahmen der StGB-Novelle geglückt ist, etwas abzuwenden, was wir zu­nächst nicht angenommen und vermutet haben, was aus meiner Sicht eine echte Be-


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