Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig.
Ich weise den Antrag 318/A dem Verfassungsausschuss zu.
Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses über den Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit.
Ich weise den Antrag 298/A(E) dem Verfassungsausschuss zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten (Zl. 11 St 81/18h -3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Klaus Uwe Feichtinger –: Na geh bitte!)
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben rechter Hand eine Unmutsäußerung vernommen. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, es liegt mir nichts daran, eine Debatte zu zünden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir gestern keinen konsensualen Beschluss im Immunitätsausschuss zustande gebracht haben. Ich würde gerne begründen, warum. Es steht den Regierungsparteien frei, dann auch zu begründen, warum sie gegen die Auslieferung des Kollegen Hafenecker stimmen.
Wir erachten es im Rahmen der Immunität in diesem Fall nicht mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses in Zusammenhang stehend, wenn Kollegen Hafenecker von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er habe – und die Unschuldsvermutung gilt natürlich für den Kollegen, keine Frage – jemanden durch ein SMS gefährlich bedroht.
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