Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 131

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Dieser Verfassungsvandalismus der Freiheitlichen Partei ist ein großes Problem, aber das wirkliche Problem ist, dass nach einer freiheitlichen Grenzüberschreitung im Nach­ziehverfahren die Österreichische Volkspartei hintennachtorkelt – verlässlich hinten­nachtorkelt! (Beifall bei JETZT und SPÖ.) Deswegen sehen Sie auch zu, wie ein In­nen­minister Woche für Woche erklärt, er denkt nicht daran, sich an die Gesetze zu halten.

Da geht ein freiheitlicher Offizier ins Abwehramt und sagt: Ich möchte im Abwehramt aufgenommen werden!, macht einen Eignungstest und fällt mit Bomben und Granaten durch, wahrscheinlich, weil er über die durchschnittlichen Qualifikationen eines Freiheitlichen verfügt. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Damit er aber im BVT, im Verfassungsschutz - -


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeord­neter, das ist eine Herabwürdigung. Nehmen Sie das zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich weiß nicht, wie ich das durchschnitt­liche Bildungsniveau freiheitlicher Funktionäre vom Rednerpult aus heben kann. Herr Präsident, das ist mir nicht möglich! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.) Ich weiß auch nicht, wie ich die Verfassungstreue von Freiheitlichen und Angehörigen der Österreichischen Volkspartei vom Rednerpult aus wiederherstellen kann. Herr Präsident, das muss der Bundekanzler machen und nicht ich! Die Her­stellung von Verfassungstreue und die Herstellung von so etwas wie politischer Anständigkeit (Beifall bei JETZT und SPÖ) und Treue zu den Grundsätzen dieser Republik und der Europäischen Union kann nicht ich vom Rednerpult aus vornehmen, das ist Aufgabe des Bundeskanzlers. Wenn er es nicht schafft, dann muss es poli­tische Konsequenzen geben.

Jetzt geht es aber um politische Konsequenzen für den Innenminister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Innenminister nicht Gesetze dieser Republik bricht, und es gibt keinen Grund mehr, darauf zu vertrauen, dass sich der Innenminister in Zukunft an die Gesetze dieser Republik halten wird. Deshalb bringe ich den selbstverständlichsten Antrag dieses Hauses am heutigen Tage ein; das ist ein Antrag der gesamten Opposition: der Abgeordneten der SPÖ, der Abgeordneten der NEOS und auch der Abgeordneten meiner Liste. (Abg. Wöginger: Sind das Leibeigene?) Dieser Antrag ist ganz, ganz kurz; ich lese ihn vor:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegen­über dem Bundesminister für Inneres“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Ich sage Ihnen auch, warum das so wichtig ist: Innenminister Kickl ist derzeit eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (Abg. Steger: Und Sie für Frauen!) Innenminister Kickl ist eine der größten Gefahren für die internationale Zusammen­arbeit des Verfassungsschutzes. Innenminister Kickl ist heute vielleicht die größte Gefahr für die österreichische Bundesverfassung und die Gesetzes- und Verfassungs-


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