Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 5

Antrag 603/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird

Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichts­hof­gesetz 1985 geändert wird

Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)

Verkehrsausschuss:

Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatlich geführte Begutachtungsplakettendatenbank

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III­252 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahres­vorschau 2019 (III-253 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die wieder ge­schäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.44 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.44.13Schluss der Sitzung: 23.44 Uhr