Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorläufig letzte Sitzung des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode ist eröffnet.
Ich darf unsere Gäste auf der Galerie, die Medienvertreter und vor allem die Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Fernsehgeräten recht herzlich begrüßen. Ich hoffe, es wird eine sehr runde Sitzung. Das britische Unterhaus tagt auch am heutigen Tag. Wir sollten uns den Vergleich ansehen und dann durchaus sagen: Wir können mit dem Mutterland der Demokratie wirklich auf allen Ebenen nicht nur mithalten, sondern ein besseres Zeugnis abliefern.
Das Amtliche Protokoll der 88. Sitzung vom 19. September 2019 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurde nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Renate Gruber.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt folgende Vertretungen gemeldet:
Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Dipl.-Ing. Maria Patek, MBA wird am frühen Vormittag durch den Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn vertreten.
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. wird am frühen Vormittag durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Ines Stilling sowie anschließend durch den Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn vertreten.
Ich darf die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, bekannt geben:
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Elisabeth Udolf-Strobl wird ab 15 Uhr durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl vertreten.
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Iris Rauskala wird ab 21 Uhr durch den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA vertreten.
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Ich darf wie immer bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird, anschließend wird die Sitzung in der TVthek online übertragen. Es gibt – wie in der letzten Sitzung das erste Mal eingeführt – auch die Möglichkeit, sich die einzelnen Beiträge herunterzuladen.
Ein Fotograf wird wieder im Dienste der Parlamentsdirektion unterwegs sein.