Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 15

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Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufkündigung des Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehö­rigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (Euro­parat 1963), kundgemacht in BGBl Nr. 471/1975 idF BGBl III Nr. 168/2014 (1026/A)(E)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (1027/A)

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung des Abfall­wirtschaftsgesetzes bezüglich Genehmigungsverfahren für Deponien (1028/A)(E)

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für öffentlich-rechtlich Bedienstete (1029/A)(E)

Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (952/A) (Zu 952/A)

Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (960/A) (Zu 960/A)

Anfragen der Abgeordneten

Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nach­haltigkeit und Tourismus betreffend das Cape Town Agreement (4174/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend die rechtswidrige Verweigerung einer Auskunft (4175/J)

Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­fassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend therapeutische Maßnahmen und deren Kosten für straffällig gewordene Personen (4176/J)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei der CASAG (4177/J)

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB Tunnelbau im Flachgau (4178/J)

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Nachforderung von Abgaben gem § 57 Abs 3 GSpG (4179/J)

Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Verwendung von verhängten Geldstrafen (4180/J)

Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Verwendung von verhängten Geldstrafen (4181/J)

Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Verwendung von verhängten Geldstrafen (4182/J)

Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend Verwendung von verhängten Geldstrafen (4183/J)

 


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