Übersicht
Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() | ||||||||||||||||||||
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13.11.2019 | Einbringung im Nationalrat | |||||||||||||||||||||
13.11.2019 | Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen | |||||||||||||||||||||
13.11.2019 | Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.02.2020) | |||||||||||||||||||||
13.11.2019 | Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich | |||||||||||||||||||||
13.11.2019 | Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss | |||||||||||||||||||||
13.11.2019 | 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung | |||||||||||||||||||||
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11.12.2019 | Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||
11.12.2019 | 6. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung | |||||||||||||||||||||
11.12.2019 |
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11.12.2019 | 6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss | |||||||||||||||||||||
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