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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (81/A und Zu 81/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.02.2020)  
13.11.2019 Bundesverfassungsgesetz  
13.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
16.01.2020 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 81/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 79
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