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Seite '150/A(E) (XXVII. GP) - Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVII. GPSelbständige Entschließungsanträge 150/A(E)

Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (150/A(E))

Übersicht

Status: Entschließungsantrag abgelehnt (31 d.B.)

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2019 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
11.12.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 245
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2019 7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 4
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 31 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-11)
angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		S. 211, 212
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 2/AEA
angenommen (8/E)
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		 
22.01.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Lausch (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 209-211 Video
Ralph Schallmeiner (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 211-212 Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 212-213 Video
Alois Stöger, diplômé (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 213 Video
Ralph Schallmeiner (G) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 213-214 Video
Michael Schnedlitz (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 214-215 Video
Dr. Josef Moser (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 215-216 Video
Hans Stefan Hintner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 216-217 Video
Christian Lausch (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 217-218 Video
Mag. Klaus Fürlinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 218 Video
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 209-218
22.01.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N 		S. 218-219
22.01.2020 Aktenvermerk 8/BAV  
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  Entschließungstext / PDF, 98 KB HTML, 98 KB  
  Berichterstattung / PDF, 126 KB HTML, 126 KB  
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