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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVII. GPSelbständige Entschließungsanträge 150/A(E)

Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (150/A(E))

Übersicht

Status: Plenarberatungen in der 10. Sitzung des Nationalrates

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2019 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
11.12.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
11.12.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2019 7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 31 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
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  Entschließungstext / PDF, 98 KB HTML, 98 KB  
  Berichterstattung / PDF, 126 KB HTML, 126 KB