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Alkoholsteuergesetz, Änderung (566/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.05.2020 Einbringung im Nationalrat  
26.05.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
26.05.2020 Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss  
29.05.2020 32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 716
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  Ausschussberatungen NR  
29.05.2020 33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss S. 7
30.06.2020 Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
30.06.2020 Gesundheitsausschuss: Bericht 295 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
08.07.2020 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 131-134
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N
S. 135
08.07.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Alois Schroll (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 131-132 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 132 Video 
Mag. Gerhard Kaniak (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 132-133 Video 
Fiona Fiedler, BEd (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 133-134 Video 
09.07.2020 Aktenvermerk 93/BAV  
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  Berichterstattung / PDF, 105 KB HTML, 105 KB  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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