Umsatzsteuergesetz, Änderung (722/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Vorgesehen für den Finanzausschuss

38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

39. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 242 d.B.

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021 (243/UEA)
angenommen (65/E)
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Erwin Angerer, Dr. Elisabeth Götze, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (AA-57)
angenommen
Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen (AA-58)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes (244/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

40. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 77/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.08.2020)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10361/BR d.B.)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10362/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 909. Sitzung

909. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer

909. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

909. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

909. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuerbegünstigungen für Amazon, Starbucks und Co (374/UEA-BR/2020)
angenommen (307/E-BR/2020)
mehrstimmig

909. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bernd Saurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes (375/UEA-BR/2020)
abgelehnt

909. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bernd Saurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häusllichen Zu- und Nebenerwerbs (376/UEA-BR/2020)
angenommen (308/E-BR/2020)
mehrstimmig

909. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021 (377/UEA-BR/2020)
angenommen (309/E-BR/2020)
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 77/BNR