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Bundesverfassungsgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur (1179/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2020 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
11.12.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
11.12.2020 Bundesverfassungsgesetz  
11.12.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
11.12.2020 71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 374-376
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2020 72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3-6
15.03.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
15.03.2021 Verfassungsausschuss: Bericht 720 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
24.03.2021 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Christian Drobits (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 144-145 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 145 Video
Dr. Susanne Fürst (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 145-146 Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 146-147 Video
Dr. Harald Troch (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 147-148 Video
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 148-149 Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 149-150 Video
BM Mag. Karoline Edtstadler (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 150-151 Video
Mag. Martin Engelberg (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 151-152 Video
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 152-153 Video
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 153-154
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  Berichterstattung / PDF, 365 KB HTML, 365 KB  

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