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Strafgesetzbuch, Änderung (2686/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2023 vertagt.

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
  • Stellungnahmen
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einbringung NR
  •     Ausschussberatungen NR

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

21.07.2022 - Neu im Justizausschuss

28.06.2023 - Justizausschuss: Gesetzesinitiativen der Opposition vertagt

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)

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