Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten (3803/A(E))

Status

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.12.2023	Einbringung im Nationalrat
14.12.2023	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
14.12.2023	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 392-393

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.12.2023	246. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: S. 2-3
22.03.2024	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten

Parlamentskorrespondenz

12.02.2024 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

22.03.2024 - Fünf-Parteien-Entschließung: Einsatz für internationale Regulierung KI-gestützter Waffensysteme

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.12.2023	Einbringung im Nationalrat
14.12.2023	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
14.12.2023	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 392-393

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.12.2023	246. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: S. 2-3
22.03.2024	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 22. März 2024 vertagt.