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systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen (12/BI)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 604 d.B. zur Kenntnis genommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen"

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Brezina, Karl

Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen (62/BI (XXVI. GP))

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.10.2019 Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG  
23.10.2019 Vorgesehen für den  
10.01.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
23.10.2019 Zuweisung  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 15
10.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 3
16.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen  
12.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen  
12.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pensionsversicherungsanstalt - angenommen  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) - angenommen  
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
 
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
 
07.10.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsicht*Mag. Helmut Ettl - angenommen  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (604 d.B.)  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
20.01.2021 Auf der Tagesordnung der 79. Sitzung des Nationalrates  
20.01.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Ries (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 298 Video
Nikolaus Prinz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 298-299 Video
Peter Schmiedlechner (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 299-301 Video
Andreas Kollross (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 301-302 Video
Alois Kainz (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 302-304 Video
Mag. Ulrike Fischer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 304-305 Video
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 305-308 Video
Mag. Peter Weidinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 308-309 Video
Petra Wimmer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 309 Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 309-310 Video
Carina Reiter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 310-311 Video
Robert Laimer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 311-312 Video
Andreas Minnich (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 312 Video
Petra Bayr, MA MLS (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 312-313 Video
Mag. Corinna Scharzenberger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 313-314 Video
Hans Stefan Hintner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 314 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 314-315 Video
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 315 Video
Michael Bernhard (N) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 315-316 Video
20.01.2021 79. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 316
21.01.2021 Aktenvermerk 189/BAV  
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXVII.GP haben bereits 69 Personen eine Zustimmung abgegeben.
(In der XXVI.GP haben 748 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben. )

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.