Zum Aufruf in der Fragestunde

am 18. Juni 2020, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)

 

Nr. 3/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Was sind die Erwartungen an das Rettungspaket für besonders betroffene Branchen, das im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt wurde?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)

 

Nr. 7/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Warum haben Sie Ihr Versprechen, dass es eine Hilfe für die AUA  nur mit einer Beteiligung an der Lufthansa geben wird, gebrochen, obwohl das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen damit viel besser besichert wäre?

 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

 

Nr. 1/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Betrachten Sie die gezielte Verbreitung von Angst als politisch vertretbares Mittel, zumal Ihnen die Aussage, wonach „die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder Angst davor, dass Eltern oder Großeltern sterben“, laut einem Protokoll einer Experten­runde im BKA vom 12. März 2020 zugeschrieben wird?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (GRÜNE)

 

Nr. 12/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

In welchen österreichischen Wirtschaftssektoren sehen Sie die größten Potenziale für das Ziel „SDG 12 für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“ der UN Nachhaltigkeitsagenda 2030?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS)

 

Nr. 10/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Was waren die Gründe dafür, dass in den vergangenen drei Monaten die wirtschaftliche Hilfe bei den kleinen und mittelständischen Unter­nehmen nicht angekommen ist?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 4/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie funktioniert der Austausch mit den anderen EU-Staaten während der Corona-Krise?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)

 

Nr. 8/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Unter­suchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ)

 

Nr. 2/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie erklären Sie sich, dass dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“  keine zwischen Ihnen und dem ehemaligen Vizekanzler zugesandten SMS- oder Messenger-Nachrichten übermittelt wurden?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE)

 

Nr. 13/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen planen Sie, um die von Ihnen angekündigte Auf­wertung der systemrelevanten Berufe (wie z. B. Pflege- und Sozial­berufe, Versorgung, Reinigung etc.) umzusetzen?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS)

 

Nr. 11/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Bis zu welchem Tag werden alle betroffenen Familien, die bis zum 31. Mai 2020 für eine Unterstützung aus dem Corona-Familien­härtefonds angesucht haben, spätestens eine Auszahlung oder Antwort erhalten haben?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)

 

Nr. 5/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie werden im Zuge der Bewältigung der COVID-19 Pandemie  besonders betroffene Gruppen und niedrige Einkommen unterstützt und entlastet?

 

12)

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)

 

Nr. 9/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Warum speisen Sie arbeitslose Menschen in Österreich mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, während Sie den Aktionären der deutschen Lufthansa 150 Millionen Euro schenken, die 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro ausschüttete?

 

13)

Anfrage

der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)

 

Nr. 6/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich getroffen?