Zum Aufruf in der Fragestunde

am 9. Juli 2020, 10 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

 

Nr. 31/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Was sind Ihre Maßnahmen bezüglich der aktuellen Ausschreitungen in Wien-Favoriten?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)

 

Nr. 37/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Mehrfachbelastung von Frauen in der COVID-19-Krise infolge von Home-Office oder einer Beschäftigung in den systemrelevanten Bereichen, zusätzlich zu Homeschooling, Haushalt und Pflegetätigkeiten zu erleichtern?

 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (FPÖ)

 

Nr. 20/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welche Maßnahmen setzen Sie – in der aktuellen Situation – zur  Unterstützung von Frauen mit Corona bedingtem Burn-out,  insbesondere in Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Familien- und Erwerbsleben?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)

 

Nr. 29/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welche Maßnahmen setzen Sie als Integrationsministerin und Frauenministerin um  muslimische Mädchen und Frauen als MultiplikatorInnen zu stärken und zu unterstützen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS)

 

Nr. 35/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft politisch motivierte, demokratiegefährdende und nationalistische Einfluss­nahme über Vereinsnetzwerke (wie z. B. die ATF, die IF und ATB) in Österreich zu unterbinden?

 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)

 

Nr. 32/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Wie setzen Sie sich für das Thema Pensions-Splitting ein?

 


 


7)

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ)

 

Nr. 38/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welche Schritte werden Sie setzen, damit die im Regierungs­programm vorgesehene Maßnahme  „Gleichbehandlungs­anwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti-Diskriminierung schaffen“ umgesetzt, und das dazu dringend erforderliche Personal zügig aufgestockt wird?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

 

Nr. 21/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Wie wollen Sie mit jenen Personen, die türkische Konflikte in Österreich ausleben, verfahren, zumal diese Personen offenkundig nicht integrationswillig sind?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE)

 

Nr. 30/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welches waren die zentralen Maßnahmen aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht in den bisherigen Konjunkturpaketen?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS)

 

Nr. 36/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Dokumentationsstelle für politischen Islam über die Diskriminierung von Frauen hinaus setzen?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP)

 

Nr. 33/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Was machen Sie mit den zusätzlichen 2 Millionen Euro für das Frauenbudget 2020?

 

12)

Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ)

 

Nr. 39/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Warum wurde die umfassende Dokumentations- und Forschungs­stelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert, die im Regierungsprogramm vorgesehen war, nunmehr lediglich auf den politisch motivierten Islam eingeschränkt?

 

13)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP)

 

Nr. 34/M

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

 

 

 

Was verstehen Sie unter dem Motto in der österreichischen Integrationspolitik „Fördern und fordern“?