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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz u.a., Änderung (349 d.B.)

Übersicht

Status: Fristablauf im Bundesrat
Beschlossen im Nationalrat 130/BNR, Dafür: V, G, N, dagegen: S, F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Vereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
  • Schaffung einer Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Inneres
  • Entfall der Voraussetzung des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft bei Beantragung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte"
  • Verfassungskonforme Definition "Familienangehöriger"
  • Beibehaltung des Vereinigten Königreiches als sicherer Herkunftsstaat
  • Verpflichtende Rückkehrberatung zu einem späteren Zeitpunkt

Stand: 02.09.2020


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

bezieht sich auf: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (28/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
02.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
03.09.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
14.09.2020 49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 95-99
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
14.09.2020 50. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 3-6
01.10.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
01.10.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 382 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
14.10.2020 Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates  
14.10.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Reinhold Einwallner (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 212-214 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 214 Video
Mag. Hannes Amesbauer, BA (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 214-215 Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 215-216 Video
Mag. Felix Eypeltauer (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 216-217 Video
14.10.2020 55. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 212, 217-218
14.10.2020 55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 217-218
14.10.2020 55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
S. 217-218
14.10.2020 Beschluss im Nationalrat 130/BNR  
16.10.2020 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
16.10.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 11.12.2020)  
16.10.2020 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
16.10.2020 Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates  
03.11.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
03.11.2020 Keine Berichterstattung infolge Ablehnung  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
03.11.2020 Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 11.12.2020  
11.12.2020 Fristablauf im Bundesrat  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 145/2020  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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