Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
04.10.2022 - Russland-Sanktionen: Österreich hat bisher rund 200 Konten eingefroren
17.03.2022 - Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2020 und EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich
10.12.2021 - Karner: Konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich fortsetzen
20.10.2021 - Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung und gegen Frauenmorde passiert Innenausschuss
20.10.2021 - Flucht, Migration und Kinderrechte dominieren Innenausschuss
02.06.2021 - Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets
02.06.2021 - Innenausschuss gibt grünes Licht für Initiative gegen Frauenmorde
16.03.2021 - Innenausschuss: Debatte über Migrations- und Asylthemen
01.12.2020 - Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern
10.11.2020 - Innenausschuss will zum Asyl-Volksbegehren Expertenhearing abhalten
01.10.2020 - Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passiert Innenausschuss ohne Stimmen der FPÖ
03.06.2020 - Corona-Krisenstab: Opposition drängt auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen
27.04.2020 - Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung
27.04.2020 - COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle
