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Seite '1027 d.B. (XXVII. GP) - Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung' teilen



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Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B.)

Übersicht

Status: 116. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung


Regierungsmitglied: BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
07.07.2021 Einlangen im Nationalrat  
07.07.2021 Vorgesehen für den  
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  Ausschussberatungen NR  
07.07.2021 116. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung  
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