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Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 394/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung

Kurzinformation

Schwerpunkte des Staatsvertrages

Ziel ist es, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ein voll arbeitsfähiges Gerichtssystem zur Verfügung zu stellen.

Stand: 07.07.2021


Regierungsmitglied: BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
07.07.2021 Einlangen im Nationalrat  
07.07.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
07.07.2021 116. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung  
03.11.2021 Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
03.11.2021 Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung: Bericht 1150 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
19.11.2021 Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung des Nationalrates  
19.11.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Corinna Scharzenberger (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Ing. Johann Weber (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
19.11.2021 131. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
19.11.2021 Beschluss im Nationalrat 394/BNR  
22.11.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
22.11.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 17.01.2022)  
22.11.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
22.11.2021 Zuweisung an den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft  
23.11.2021 933. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft  
30.11.2021 Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
30.11.2021 Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft: Bericht 10790/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
02.12.2021 Auf der Tagesordnung der 934. Sitzung  
02.12.2021 934. Sitzung: Debatte  
02.12.2021 934. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
 
02.12.2021 Beschluss im Bundesrat 394/BNR  
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