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Sterbeverfügungsgesetz; Suchtmittelgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (1177 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 446/BNR
Dafür: V, S, G, A, dagegen: F
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, G, N, dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen wird sowie das Suchtmittelgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zunächst erfolgt eine Aufklärung durch zwei ärztliche Personen, von denen eine über eine palliativmedizinische Qualifikation verfügt. Diese beurteilen die Entscheidungsfähigkeit und den freien Willensentschluss der sterbewilligen Person und holen im Zweifelsfall ein psychiatrisches oder klinisch-psychologisches Gutachten ein.
  • Nach Verstreichen einer Bedenkzeit ist auf zweiter Ebene die Sterbeverfügung bei einem Notar (einer Notarin) oder einem (einer) rechtskundigen Mitarbeiter (Mitarbeiterin) der Patientenvertretungen zu errichten.
  • Die konkrete Ausführung des lebensbeendenden Entschlusses erfolgt dann in einem privaten Rahmen.
  • Weiters sieht der Entwurf die Verankerung des Grundsatzes der Freiwilligkeit der Hilfe leistenden Person vor, ebenso wie einen Schutz vor Benachteiligung.
  • Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Suizidpräventionsforschung (Stichwort „Werther-Effekt“) wird auch ein Werbeverbot unter gleichzeitiger Sicherstellung sachlicher Informationen vorgeschlagen.
  • Ebenso soll sichergestellt werden, dass eine wissenschaftliche Begleitforschung ermöglicht wird, indem unter Wahrung datenschutzrechtlicher Interessen die Einrichtung eines Registers für eine Erhebung und Analyse der wichtigsten Daten erfolgen kann.
  • Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Neuregelung der Strafbarkeit der Hilfeleistung zur Selbsttötung in § 78 Abs. 2 StGB vor: Die physische Hilfeleistung zur Selbsttötung soll bei bestimmten Personengruppen sowie unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt werden.

Stand: 18.11.2021


Regierungsmitglied: Dr. Alma Zadić, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Sterbeverfügungsgesetz; Suchtmittelgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (150/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.11.2021 Einlangen im Nationalrat  
18.11.2021 Vorgesehen für den Justizausschuss  
19.11.2021 131. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 24-27
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
19.11.2021 132. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3-7
07.12.2021 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
07.12.2021 Justizausschuss: Bericht 1255 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
16.12.2021 Beschluss im Nationalrat 446/BNR  
16.12.2021 Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates  
16.12.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 196-198 Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 198-199 Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 199-200 Video
Mag. Michaela Steinacker (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 200-204 Video
Dr. Johannes Margreiter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 204 Video
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 204-206 Video
Dr. Harald Troch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 206-207 Video
Dr. Gudrun Kugler (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 207-208 Video
Dr. Helmut Brandstätter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 208-209 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 209-211 Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 211-212 Video
16.12.2021 137. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-204)
angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 200-204
16.12.2021 137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 236-239
16.12.2021 137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 236-239
17.12.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
17.12.2021 Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10806/BR d.B.)  
17.12.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
17.12.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 11.02.2022)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
17.12.2021 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
20.12.2021 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
20.12.2021 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10837/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
22.12.2021 Auf der Tagesordnung der 936. Sitzung  
22.12.2021 936. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ernest Schwindsackl  
22.12.2021 936. Sitzung: Debatte  
22.12.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Andreas Arthur Spanring (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Elisabeth Grossmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Claudia Hauschildt-Buschberger (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (A) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
Mag. Franz Ebner (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
22.12.2021 936. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A, dagegen: F
 
22.12.2021 Beschluss im Bundesrat 446/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 242/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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