Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (2195 d.B.)

Hauptausschuss: Beschluss des Ausschusses
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - (Vorschlag lautet auf Mag. Harald Perl)

Auf der Tagesordnung der 230. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Einlangen im Nationalrat

Hauptausschuss: Bericht

Sonstiger Beschluss (221/BS)

Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes