Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 23. Oktober 2019
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 23. Oktober 2019
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 23. Oktober 2019
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 23. Oktober 2019: 17.10 – 17.10 Uhr
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Inhalt
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 17.10 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert ist niemand gemeldet.
Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein 7 Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut
Antrag 2/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit
Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten
Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs"
Antrag 5/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird
Antrag 6/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer Klimaschutzmilliarde (Klimaschutzmilliardengesetz – KSMG 2019)
Antrag 7/A der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einsetzung eines "Weisenrates" zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich
Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Türkei
Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs infolge des "Brexits"
Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie
Antrag 14/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"
Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen
Antrag 18/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Grenzkontrollen und Hochfahren des Grenzmanagements
Antrag 19/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr durch IS-Rückkehrer
Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren
Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Schließung von Bezirksgerichten
Antrag 24/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2019 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird
Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans
Antrag 37/A der Abgeordneten August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. November 2019 in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss hier im Sitzungssaal des Nationalrates die angekündigte Konstituierung von Ausschüssen stattfinden wird. Da dies nicht-öffentliche konstituierende Sitzungen sind, ersuche ich die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, den Saal zu verlassen; die Abgeordneten hingegen bitte ich, hierzubleiben.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.10 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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