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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 5. Sitzung des Nationalrates am Dienstag, 26. November 2019, für eröffnet erklären, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 3. und der 4. Sitzung vom 13. November 2019 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Rainer Wimmer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Petra Steger und Michael Bernhard.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Thomas Starlinger wird durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 57/J bis 186/J

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Lobbying- und Interessenvertretungs-Register – Reihe BUND 2019/45 (III-65 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 (III-68 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-69 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2018) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, 29/E XXV. GP (III-71 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft)

Petition Nr. 2 betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“, überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Petition Nr. 3 betreffend „Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“, überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Gegen die Breitspurbahn“

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 187/J der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen Dkfm. Müller betreffend „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen.

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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 von 13.10 Uhr bis 16 Uhr übertragen wird, ORF III dann im Anschluss bis 19.15 Uhr.

Es wird auch wieder ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion unterwegs sein.

Ich darf die Sitzung bis 13 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen.