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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne hiermit die 12. Sitzung des Nationalrates und darf Sie recht herzlich begrüßen. Ich begrüße die Gäste auf der Galerie, die Presse und vor allem jene, die die Sitzung zu Hause vor den Fernsehgeräten verfolgen.
Die Amtlichen Protokolle der 10. Sitzung vom 22. und 23. Jänner 2020 sowie der 11. Sitzung vom 23. Jänner 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid und Nurten Yılmaz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretungen von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Ministerin Dr. Margarete Schramböck wird durch Ministerin Mag. Klaudia Tanner vertreten, Minister Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Ministerin Mag. Karoline Edtstadler und Ministerin Elisabeth Köstinger durch Ministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher.
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzler ist ein Schreiben eingelangt, wonach der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 29. Jänner 2020 nachstehende Bundesministerinnen und Bundesminister aufgrund von Änderungen im Bundesministeriengesetz von ihren bisherigen Ämtern enthoben und wie folgt ernannt hat:
Vizekanzler Mag. Werner Kogler zum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport; Elisabeth Köstinger zur Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus; Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten; Rudolf Anschober zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; Leonore Gewessler, BA zur Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Mag. (FH) Christine Aschbacher zur Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend; und Dr. Alma Zadić, LL.M. zur Bundesministerin für Justiz.
Weiters wurden nach der Enthebung von ihren bisherigen Funktionen Mag. Ulrike Lunacek zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie Dr. Magnus Brunner, LL.M. zum Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ernannt.
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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr überträgt, anschließend wird sie bis 19.15 Uhr auf ORF III übertragen. Danach können Sie die Sitzung in der TVthek mitverfolgen.
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Bevor wir zur Aktuellen Stunde gelangen, darf ich Abgeordnetem Hofinger, der heute seinen 50. Geburtstag feiert und Sie natürlich alle am Buffet einladen wird, gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall.)