*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die 53. Sitzung eröffnen, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 51. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 52. Sitzung vom 23. September 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Alexander Melchior, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Ulrike Fischer, Lukas Hammer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Martina Künsberg Sarre und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3450/J bis 3652/J

Zurückziehung: 3322/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

14/JPR bis 16/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 2947/AB bis 3053/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (377 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert werden (378 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg August 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 33 BA)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für September 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 34 BA)

Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Juli 2020 und August 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 35 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 504 St 47/20p – 1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Beauftragungen von Beratungsleistungen und Studien in ausgewählten Ressorts – Reihe BUND 2020/30 (III-173 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/31 (III-178 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/32 (III-179 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/33 (III-180 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-183 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2019 (III-181 d.B.)

C. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Aufnahme der Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3652/J der Abgeordneten Klubobmann Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Schluss mit dem Milliardengrab für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen.

*****

Ich darf bekannt geben, dass der ORF diese Sitzung von 13 Uhr bis 19.15 Uhr sendet, anschließend wird sie in der TVthek kommentiert übertragen.

Ich darf die Sitzung bis 13 Uhr unterbrechen.